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Arbeitsrecht Hamburg Aktuell

Ist Heimarbeit keine „richtige Arbeit“?

Im Folgenden möchte Sie die Kanzlei für Arbeitsrecht Hamburg Seume über die Frage informieren, ein Arbeitgeber jemanden, der zuvor in Heimarbeit für ihn tätig war danach überhaupt befristet einstellen darf, oder ob in so einem Fall nicht viel mehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen müsste. Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen (Urteil des BAG vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14).

Die Beklagte importierte modische Accessoires aus Asien, um diese in Deutschland und anderen Ländern weiter zu vertreiben. Die Beklagte schloss zunächst mit der Klägerin einen „Heimarbeitsvertrag“. Danach sollte die Beklagte für die Klägerin die aus Asien kommende Ware für den europäischen Markt umzuetikettieren. Die Klägerin lieferte die Ware nach dem Umetikettieren wieder bei der Klägerin ab und nahm im Gegenzug neue Artikel entgegen.

Im Jahre 2012 schlossen die Klägerin und die Beklagte dann einen befristeten Arbeitsvertrag für ein Jahr. Nachdem der Befristungszeitraum abgelaufen war, beschäftigte die Beklagte die Klägerin dann aber nicht mehr weiter. Hiergegen wollte sich die Klägerin zur Wehr setzen. Sie machte daher vor dem Arbeitsgericht Köln mit einer Klage die Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages geltend.

Nach ihrer Ansicht habe das Arbeitsverhältnis nicht mehr sachgrundlos befristet werden können. Dem würde nämlich das so genannte „Vorbeschäftigungsverbot“ entgegenstehen. In Wirklichkeit habe nämlich (vor dem befristeten Arbeitsverhältnis) nicht lediglich ein Heimarbeitsverhältnis bestanden, sondern ein vollwertiges Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln hatten jeweils die Klage abgewiesen. Beide Gerichte hielten die Befristung für wirksam. Daher zog die Klägerin letztlich vor das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Nun entschied das BAG in der Sache: Die Befristung des Arbeitsvertrages ist wirksam. Der Arbeitsvertrag konnte ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden.

Zwar ist eine sachgrundlose Befristung (nach § 14 Abs. 2 TzBfG) nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein zuvor ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Heimarbeitsverhältnis ist aber (nach § 2 Abs. 1 HAG) kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG.

Damit konnte der Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren kalendermäßig befristet werden, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema befristete Arbeitsverträge haben, hilft Ihnen die Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht Hamburg Seume gerne weiter. Rufen Sie uns einfach an unter der Nummer 040 7880 1830.

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